Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma O³-Software GmbH & Co. KG, Franziusallee 73, D-24148 Kiel, Deutschland
– nachfolgend als bezeichnet
Stand: 2009-09 (Adressänderung)

1. Allgemeines

  1. O³ erbringt im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit ausschließlich Leistungen, die sich nicht an Verbraucher, sondern nur an Kunden richten, die diese Leistungen geschäftlich / gewerblich für ihr Unternehmen in Anspruch nehmen.
  2. Sämtliche Angebote und Leistungen von O³ stehen unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Realisierbarkeit.
  3. Soweit O³ kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigungen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-, oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus diesem Umstand nicht.

2. Geltungsbereich / Wirksamkeit von Änderungen & abweichenden Klauseln / Durchführbarkeit

  1. Für alle Leistungen, die durch O³ erbracht werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
  2. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt stets der ggf. zwischen O³ und dem Kunden abgeschlossene Softwarevertrag (Lizenzvertrag). Soweit dort zu einzelnen Bereichen Regelungen getroffen sind, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, so gelten die Bestimmungen des Softwarevertrags als speziellere Regelung.
  3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Leistungsumfang werden dem Kunden vorab schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung kann in Textform erfolgen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn  er ihnen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. O³ wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben hinweisen.
  4. Abweichende oder ergänzende eigene Vertragsbedingungen des Auftraggebers sind für O³ unverbindlich, auch wenn im Einzelfall derartigen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von O³ schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für etwa getroffene Nebenabreden. Insbesondere die Abbedingung des Schriftformerfordernisses muß schriftlich erfolgen.
  5. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von O³ erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn sie von O³  schriftlich bestätigt werden.
  6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder enthält der jeweils einschlägige Softwarevertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke, so ist hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrags als Ganzem nicht berührt.

3. Vertragsschluß

Der Vertrag über die Inanspruchnahme von Leistungen von O³ kommt mit der Auftragsbestätigung durch O³, die Unterschrift beider Vertragspartner unter einen  Softwarevertrag oder die tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden  zustande.

4. Zahlungsbedingungen / Rechte bei Verzug / Aufrechnung

  1. Die angegebenen Preise sind Euro-Preise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Steuersatz gesondert berechnet.
  2. Soweit nicht anders vereinbart, muß der Rechnungsbetrag ohne Abzüge spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von O³ gutgeschrieben sein. Nach diesem Zeitpunkt befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es noch einer gesonderten Mahnung bedarf.
  3. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden gesetzliche Verzugszinsen (BGB) in Höhe von derzeit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz erhoben.
  4. Leistet der Kunde auf offene Forderungen trotz Mahnung unter Fristsetzung nicht, ist O³ berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und weitere Leistungen nicht mehr zu erbringen.
    In diesem Falle steht O³ das für die Vertragsdurchführung geschuldete Entgelt in voller Höhe als Schadensersatzanspruch zu. Ersparte Aufwendungen von O³ sind anzurechnen.
    Unbeschadet von dieser Regelung ist O³ während des Zahlungsverzugs des Auftraggebers grundsätzlich dazu berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen bis zum Ausgleich offener Forderungen einstweilig einzustellen (Zurückbehaltungsrecht). Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen des Zahlungsverzug bleibt hiervon unberührt.
  5. Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweils abgeschlossenen Softwarevertrag zu.

5. Haftung

  1. O³ haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet O³ ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur soweit die Schäden vorhersehbar und vertragstypisch sind. Die diesbezügliche Haftung für Datenverlust wird dabei auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrangemessener Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
  3. Für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet O³ unbegrenzt.
  4. Die Haftung für alle übrigen Schäden außerhalb der vorstehenden Bestimmungen ist ausgeschlossen,  wobei die etwaige Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
    Der Haftungsausschluß gilt nicht, soweit ihm im Einzelfall zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von O³.

6. Mangelrüge

  1. Der Kunde hat die ihm vertragsgemäß überlassene Software unverzüglich nach Erhalt (Download bzw. Lieferung auf einem Datenträger) auf Lauffähigkeit in seinem System  und Brauchbarkeit für seine Zwecke zu prüfen. Beanstandungen hat er unverzüglich unter genauer Beschreibung des Fehlers anzuzeigen. Die Anzeige gilt als unverzüglich, wenn sie binnen einer Woche nach Erhalt der Software bei O³ eingeht.
    Die vorstehende Anzeigepflicht gilt entsprechend, soweit sich ein Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt zeigt. Für den Fall, dass der Kunde bei einem erst außerhalb der genannten Wochenfrist angezeigten Mangel geltend macht, der Mangel sei erst später erkennbar geworden oder aufgetreten, obliegt ihm im Streitfall der Nachweis für diesen Umstand.
  2. Unterläßt der Kunde die ihm obliegende unverzügliche Mangelanzeige, so gilt die Leistung von O³ diesbezüglich als mangelfrei genehmigt.

7. Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt, dass wir seine Daten in maschinenlesbarer Form und ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung maschinell verarbeiten. Ihm steht jederzeit ein Auskunftsrecht hinsichtlich der über ihn und seine betrieblichen Verhältnisse bei uns gespeicherten Daten zu.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen beiderseitigen Ansprüche ist der Geschäftssitz von O³ (Kiel).
  3. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind die für unseren Geschäftssitz örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselverfahren.

9. Sonstiges

  1. Alle Erklärungen von O³ können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden, soweit dem nicht im einzelnen ein vertragliches oder gesetzliches Schriftformerfordernis entgegensteht.
  2. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus der Vertragsbeziehung zu O³ nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von O³ auf einen Dritten übertragen.
  3. Bei Unklarheiten in Bezug auf die Übersetzung, bei Auslegungsfragen oder in  sonstigen Zweifelsfällen ist allein maßgeblich die deutsche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.